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ESW-Röhrenwerke schließt zum 31.03.2020 seine Tore

Die Unternehmensführung des Eschweiler Traditionsunternehmens ESW-Röhrenwerke hat eine vollständige Schließung des Betriebs zum 31.03.2020 beschlossen. Es wurde ein Sozialplan mit dem Betriebsrat ausgearbeitet. Demnach soll den Arbeitnehmern angeboten werden, sich einer Transfergesellschaft anzuschließen oder einen individuellen Aufhebungsvertrag, der gegebenenfalls eine Abfindung vorsieht, zu schließen. Bis zum 03.04.2020 um 11 Uhr sollen sich die Arbeitnehmer entscheiden. […]

Europäischer Gerichtshof: Widerruf von Darlehen möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Grundsatzurteil vom 26.03.2020 entschieden, dass Banken ihre Kunden bei Darlehensverträgen umfassend über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren müssen (Az. C-66/19) Ist die Widerrufsbelehrung für die Verbraucher nicht klar und verständlich, kann der Vertrag noch Jahre später nach seinem Abschluss widerrufen werden. In dem vorliegenden Fall sollte die Widerrufsfrist zu laufen […]

Kanzleibetrieb während der Corona-Pandemie

1) Wir sind wie gewohnt telefonisch und per E-Mail erreichbar, eine Mandatsannahme und Bearbeitung Ihrer Anliegen per Telefon oder E-Mail ist problemlos möglich. Bitte kontaktieren Sie uns vorab telefonisch, bevor Sie die Kanzlei persönlich aufsuchen.  2) Persönliche Besprechungen finden aufgrund der Handlungsempfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums nur in Ausnahmefällen statt – in den allermeisten Fällen können Ihre Anliegen auch telefonisch […]

VW-Dieselskandal – kostenlose Erstberatung für Teilnehmer der Musterfeststellungsklage

 Musterfeststellungsklage – Vergleich wurde abgeschlossen Teilnehmer der Musterfeststellungsklage dürfen sich freuen! Die Anwälte der klagenden Verbraucherschutzverbände haben eine Einigung mit VW erzielt. Die Einigung sieht eine pauschalierte Schadensersatzzahlung an alle betroffenen Erwerber der manipulierten Fahrzeuge vor. In den kommenden Tagen wird VW an alle Betroffenen, voraussichtlich beginnend ab dem 20.03.2020, Vergleichsangebote versenden und eine pauschalierte […]

BGH: Abrechnungspraxis des LG Aachen ist rechtswidrig – Kosten der Beilackierung sind zu erstatten!

  Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls hat man die Wahl, ob man die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten oder die fiktiven Reparaturkosten, die aufgrund eines Gutachtens ermittelt werden, vom Unfallverursacher erstattet verlangt. Die Schadengutachten der KFZ-Sachverständigen beinhalten häufig so genannte Beilackierungskosten, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten. Insbesondere die Rechtspraxis des Landgerichts Aachen sah bislang vor, dass diese Kosten bei fiktiver […]

Arbeitsgericht Aachen erklärt Abrechnungspraxis der Firma Bonback für rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Aachen hat heute ein weitreichendes Urteil gesprochen, das nahezu allen Mitarbeitern der Firma Bonback aus Übach-Palenberg zugutekommt (Az.3 Ca 3197/17). Das Unternehmen Bonback gewährte seinen Arbeitnehmern bis zum Jahre 2017 bei einem Arbeitseinsatz an einem gesetzlichen Feiertag zusätzlich zu dem tariflichen Bonus eine Zeitgutschrift in Höhe der geleisteten Stunden. Im Februar 2017 teilte […]

Revolutionäres Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsrecht in Deutschland!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr nicht beantragen muss, um einen Verfall seiner Urlaubsansprüche zum Jahresende zu verhindern. Bislang sah es die Rechtslage in Deutschland vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub zwingend im laufenden Kalender beim Arbeitgeber beantragen musste. Andernfalls verfiel der Urlaub mit Schluss […]

Diesel-/Abgasskandal – OLG Köln billigt Rücktrittsrecht zu!

Vor einiger Zeit haben wir bereits darüber berichtet, dass das Landgericht Aachen im Dieselskandal mehrere verbaucherfreundliche Entscheidungen getroffen hat und Käufern, deren PKW mit der Manipulationssoftware ausgestattet ist, umfassende Mängelrechte zuspricht. Die 8. Kammer, 9. Kammer und 12. Kammer des Landgerichts Aachen haben allesamt zu Gunsten der geschädigten Dieselfahrzeugbesitzer entschieden. Es liegen mehrere erstinstanzliche Urteile […]

Neues wegweisendes Urteil des BGH im Mietrecht

Der BGH hat am 28.02.2018 ein sehr vermieterfreundliches Urteil gefällt. Oftmals entsteht zwischen den Mietparteien Streit, in welchem Zustand der Mieter die Mietwohnung an den Vermieter zurückzugeben hat. Wenn der Mieter Schäden in der Wohnung hinterlässt, stellte sich in der Praxis regelmäßig die Frage, ob der Vermieter dem Mieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der […]

Wer haftet bei Unwetterschäden?

Aktueller denn je – Wer haftet bei Sturmschäden? In jüngster Zeit kommt es sehr häufig zu Sturmereignissen. Bei Schäden, die durch umstürzende Bäume, herabfallende Äste oder gar herabfallende Dachziegeln verursacht werden, stellt sich in der Praxis die Frage, wer für den Schaden haftet. 1. Haftung des Grundstücksbesitzers Wird ein Schaden an fremdem Eigentum durch herabfallende […]