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Der BGH hat am 28.02.2018 ein sehr vermieterfreundliches Urteil gefällt. Oftmals entsteht zwischen den Mietparteien Streit, in welchem Zustand der Mieter die Mietwohnung an den Vermieter zurückzugeben hat. Wenn der Mieter Schäden in der Wohnung hinterlässt, stellte sich in der Praxis regelmäßig die Frage, ob der Vermieter dem Mieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der […]
Aktueller denn je – Wer haftet bei Sturmschäden? In jüngster Zeit kommt es sehr häufig zu Sturmereignissen. Bei Schäden, die durch umstürzende Bäume, herabfallende Äste oder gar herabfallende Dachziegeln verursacht werden, stellt sich in der Praxis die Frage, wer für den Schaden haftet. 1. Haftung des Grundstücksbesitzers Wird ein Schaden an fremdem Eigentum durch herabfallende […]
Neues Bauvertragsrecht im privaten Bereich ab dem 01.01.2018 Sie möchten privat ein Haus bauen und wissen noch nicht genau, was sich durch die Neuerungen im Gesetz verändert hat? Wir haben alle relevanten Informationen für Sie zusammengestellt und beraten Sie gerne zu diesem Thema: Alle Änderungen im Bauvertragsrecht einsehen
Der BGH hat am 22.11.2017 entschieden, dass der Verkäufer bei einem Onlinekauf, der über den Zahlungsdienstleister Paypal abgewickelt wurde, das Recht hat, von dem Käufer den Kaufpreis einzuklagen. In einem der zu entscheidenden Fälle hatte ein gewerblicher Käufer von einem Verkäufer ein Handy erworben, das jedoch nie bei dem Käufer angekommen ist. Paypal hatte […]
Der Bundesgerichtshof hat am 08.11.2017 entschieden, dass der Vermieter auch zukünftig Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung der Mietwohnung binnen 6 Monaten nach Rückgabe derselben an ihn geltend machen muss. Die gesetzliche 6-Monatsfrist, innerhalb deren der Vermieter seine Schadensersatzansprüche z.B. durch Klageerhebung geltend machen muss, darf nicht durch einen Formularmietvertrag verlängert werden. Siehe BGH, Urteil vom 08.11.2017. […]
Das BAG hat am vor kurzem entschieden, dass eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist des Arbeitnehmers in Formulararbeitsverträgen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt und die Klausel damit unwirksam ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag auch eine entsprechende Verlängerung der Kündigungsfristen für den Arbeitgeber vorsieht. Nach Ansicht des BAG liegt durch die Verlängerung der Kündigungsfristen […]
Gute Neuigkeiten für Verbraucher! Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 08.06.2017 (12 O 347/16) entschieden, dass einem VW-Kunden ein Anspruch auf Lieferung eines neues Fahrzeuges zusteht. Geklagt hatte eine Besitzer eines VW Tiguan 2,0 TDI, dessen Motor mit der „Schummelsoftware“ ausgestattet ist. Das Landgericht Aachen stellte fest, dass es sich hierbei ohne Zweifel um […]
Immer wieder stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers einseitig je nach Arbeitsaufkommen zu reduzieren oder zu erhöhen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber dazu einseitig nicht berechtigt. In vielen Arbeitsverträgen findet man jedoch Klauseln, wonach der Arbeit berechtigt ist, die Arbeitszeit einseitig anzupassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits […]
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 (12 Sa 524/16) entschieden, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer verpäteten Lohnzahlung zusätzlich zu dem vertraglichen Lohn eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR schuldet. Dies ergibt sich aus § 288 Abs. 5 BGB, der seit dem 01.07.2016 auf alle Arbeitsverhältnisse im Arbeitsrecht Anwendung findet. […]
Rechtsanwaltskanzlei Oliver Offermann Eschweiler
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