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Neuigkeiten zum Annahmeverzugslohn – Wegweisendes Urteil vor dem Landesarbeitsgericht Köln für Mandanten erstritten

März 10, 2025 in , /von

Ganz aktuell haben wir für einen unserer Arbeitnehmermandanten ein bahnbrechendes Urteil vor dem Landesarbeitsgericht Köln erstritten (LAG Köln, Urteil vom 16.01.2025, Az. 6 Sa 633/23). Der Mandant war etwas mehr als ein Jahr als IT-ler bei einer großen, international agierenden Immobilienmaklergesellschaft beschäftigt. Diese hatte versucht, unserem Mandanten aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen, ist aber krachend […]

Höchstrichterlich geklärt: Umziehen und Duschen ist zu vergütende Arbeit!

September 18, 2024 in , /von

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung höchstrichterlich geklärt, dass Umziehen und Duschen als Arbeitszeit gewertet werden kann, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vergüten muss (vgl. BAG, Urt. v. 23.04.2024, 5 AZR 212/23). Sind die Tätigkeiten des Arbeitnehmers mit einer solchen Verschmutzung des Körpers verbunden, dass dem Arbeitnehmer ein Anlegen der Privatkleidung und der […]

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund?

Februar 14, 2024 in /von

Im kirchlichen Arbeitsrecht sind einige Besonderheiten zu beachten. Kirchliche Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern, dass sich diese den Glaubenssätzen der Kirche anpassen und den Vorstellungen von Moral und Glauben der Kirche entsprechen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich aktuell damit zu befassen, ob ein Arbeitnehmer Mitglied der arbeitgebereigenen Kirche sein muss und ein Austritt des Arbeitnehmers […]

fristlose Kündigung wegen Beleidigung in WhatsApp-Gruppe

November 28, 2023 in /von

Nach neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts riskiert ein Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, wenn er einen Vorgesetzten in einer privaten Chat-Gruppe massiv beleidigt, auch wenn die Inhalte innerhalb der Chat-Gruppe verbleiben und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das Bundesarbeitsgericht hat hier anders als die Vorinstanz entschieden, welche annahm, dass es innerhalb der Gruppe eine „berechtigte Vertraulichkeitserwartung“ […]

BAG zum Thema Arbeit auf Abruf

November 27, 2023 in , /von

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer seiner neuesten Entscheidungen mit dem Thema Arbeit auf Abruf beschäftigt. Der klagende Arbeitnehmer machte gerichtlichen einen Anspruch auf eine gewisse Mindestarbeitszeit und entsprechende Beschäftigung durch den Arbeitgeber geltend. Der Arbeitsvertrag sah keine Regelung zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit vor. In der Vergangenheit hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in […]

Dieselskandal und kein Ende

März 28, 2023 in , /von

Der Dieselskandal ist um ein weiteres Kapitel reicher – nun hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Thema befasst. Konkret ging es wieder einmal um das so genannte Thermofenster. Hierbei handelt es sich um eine illegale Abschalteinrichtung, die bewirkt, dass es bei niedrigen Außentemperaturen zu einem erhöhten Ausstoß von Abgasen kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

März 3, 2023 in , /von

In unserem letzten Beitrag Verjährung von Resturlaub haben wir darüber berichtet, dass Resturlaubsansprüche verjähren können. Im bestehenden Arbeitsverhältnis gilt dies jedoch nur, wenn der Arbeitgeber explizit auf den drohenden Verfall hinweist und dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bietet, seinen Urlaub auch zu nehmen. Im beendeten Arbeitsverhältnis verhält es sich hingegen anders: Hier wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen […]

Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht – BAG: Urlaubsansprüche unterliegen der Verjährung

März 2, 2023 in , /von

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner neueren Urteile zum Urlaubsrecht entschieden, dass Urlaubsansprüche wie andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich der Verjährung unterliegen und hat damit seine Rechtsprechung unter Zugrundelegung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs fortentwickelt (BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Die Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche beträgt drei Jahre. Sie beginnt jedoch erst […]