Gute Neuigkeiten für Verbraucher! Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 08.06.2017 (12 O 347/16) entschieden, dass einem VW-Kunden ein Anspruch auf Lieferung eines neues Fahrzeuges zusteht. Geklagt hatte eine Besitzer eines VW Tiguan 2,0 TDI, dessen Motor mit der „Schummelsoftware“ ausgestattet ist. Das Landgericht Aachen stellte fest, dass es sich hierbei ohne Zweifel um.. weiterlesen →
Immer wieder stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers einseitig je nach Arbeitsaufkommen zu reduzieren oder zu erhöhen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber dazu einseitig nicht berechtigt. In vielen Arbeitsverträgen findet man jedoch Klauseln, wonach der Arbeit berechtigt ist, die Arbeitszeit einseitig anzupassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits.. weiterlesen →
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 (12 Sa 524/16) entschieden, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer verpäteten Lohnzahlung zusätzlich zu dem vertraglichen Lohn eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR schuldet. Dies ergibt sich aus § 288 Abs. 5 BGB, der seit dem 01.07.2016 auf alle Arbeitsverhältnisse im Arbeitsrecht Anwendung findet… weiterlesen →
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche beim Arbeitgeber anmelden, indem er entsprechende Urlaubsanträge einreicht. Bislang war es so, dass der Urlaub spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitsnehmer es veräumt hat, einen Urlaubsantrag einzureichen. Das Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 9 AZR 541/15 (A) – sowie das Landesarbeitsgericht.. weiterlesen →
Liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, rechnen die Versicherungen auf Basis des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des beschädigten PKW ab. Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die kalkulierten Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer über 30 % höher sind als der Wiederbeschaffungswert. Als Wiederschaffungswert versteht man den Wert, den der Geschädigte aufwenden muss, um ein zum.. weiterlesen →
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