Am 22.4.2021 hat der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie bekanntlich weitreichende gesetzliche Änderungen vorgenommen. Eine Regelung zur Home-Office-Pflicht hat nun Einzug in das Infektionsschutzgesetz gehalten. Der neu eingefügte § 28b sieht in Absatz 7 folgende Regelung vor „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Home-Office.jpg5121024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2021-04-28 20:01:142021-04-28 20:01:47Home-Office-Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Die Unternehmensführung von Continental hat beschlossen, dass die zum 31.12.2021 geplante Werkschließung um ein Jahr hinausgeschoben wird. Wir haben im letzten Jahr hierüber berichtet. https://rechtsanwalt-offermann.de/continental-schliesst-werk-in-aachen/ Das Unternehmen nimmt man offenbar Abstand von der zum Ende des laufenden Jahres beabsichtigten Betriebsstilllegung und hat mit dem Betriebsrat und der IG BCE eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Der Produktionsbetrieb in Aachen […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Autoreifen.jpg5121024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2021-04-28 18:02:562021-04-28 18:02:56Continental in Aachen: Werk schließt ein Jahr später als geplant
Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2021 (Urt. v. 01.04.2021, Az. 8 U 1099/20) entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen, die aufgrund behördlicher Corona-Maßnahmen von Einschränkungen des Mietgebrauchs oder gar Schließungen der Mieträume betroffen sind, nur zur Zahlung von 50 % der Miete verpflichtet sind. Rechtsgrundlage ist der Ende letzten Jahres in Kraft getretene Art. 240 § […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Schild-geschlossen.jpg6821024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2021-04-21 17:39:512021-04-21 17:39:51Gewerberaummiete – nur halbe Miete wegen Corona-Schließung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich in Kürze mit einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befassen. Das BAG hat dem EuGH am 07.07.2020 eine Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Urlaub von langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nach 15 Monaten verfällt. Der EuGH hat bereits am 22.11.2011 (-C 214/20-[KHS]) entschieden, dass Urlaubsansprüche bei […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Urlaub-Blog.jpg5121024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2021-04-14 17:15:232021-04-15 14:22:57Verfällt Urlaub bei Langzeiterkrankten nach 15 Monaten? – EuGH entscheidet in Kürze!
Nun hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Thematik der so genannten Abschalteinrichtungen, die vielfach von den Autoherstellern verwendet werden, befasst. Die Motorsteuerung der Fahrzeuge, unter anderem zahlreiche Diesel-Modelle der Hersteller Volkswagen und Audi, erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand im Zulassungsverfahren befindet oder ob es im realen Straßenverkehr betrieben wird. […]
Home-Office-Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
/in Arbeitsrecht, Arbeitsrecht und Corona, Verbraucherrecht, Vertragsrecht /von rechtsanwalt-offermann-deAm 22.4.2021 hat der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie bekanntlich weitreichende gesetzliche Änderungen vorgenommen. Eine Regelung zur Home-Office-Pflicht hat nun Einzug in das Infektionsschutzgesetz gehalten. Der neu eingefügte § 28b sieht in Absatz 7 folgende Regelung vor „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren […]
Continental in Aachen: Werk schließt ein Jahr später als geplant
/in Arbeitsrecht, Verbraucherrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDie Unternehmensführung von Continental hat beschlossen, dass die zum 31.12.2021 geplante Werkschließung um ein Jahr hinausgeschoben wird. Wir haben im letzten Jahr hierüber berichtet. https://rechtsanwalt-offermann.de/continental-schliesst-werk-in-aachen/ Das Unternehmen nimmt man offenbar Abstand von der zum Ende des laufenden Jahres beabsichtigten Betriebsstilllegung und hat mit dem Betriebsrat und der IG BCE eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Der Produktionsbetrieb in Aachen […]
Gewerberaummiete – nur halbe Miete wegen Corona-Schließung
/in Immobilienrecht, Mietrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDas Kammergericht Berlin hat am 01.04.2021 (Urt. v. 01.04.2021, Az. 8 U 1099/20) entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen, die aufgrund behördlicher Corona-Maßnahmen von Einschränkungen des Mietgebrauchs oder gar Schließungen der Mieträume betroffen sind, nur zur Zahlung von 50 % der Miete verpflichtet sind. Rechtsgrundlage ist der Ende letzten Jahres in Kraft getretene Art. 240 § […]
Verfällt Urlaub bei Langzeiterkrankten nach 15 Monaten? – EuGH entscheidet in Kürze!
/in Arbeitsrecht, Personal, Urlaubsrecht, Verbraucherrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDer Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich in Kürze mit einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befassen. Das BAG hat dem EuGH am 07.07.2020 eine Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Urlaub von langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nach 15 Monaten verfällt. Der EuGH hat bereits am 22.11.2011 (-C 214/20-[KHS]) entschieden, dass Urlaubsansprüche bei […]
Dieselskandal: EuGH erklärt vielfach verwendete Abschalteinrichtungen für illegal
/in Autokaufrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht /von rechtsanwalt-offermann-deNun hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Thematik der so genannten Abschalteinrichtungen, die vielfach von den Autoherstellern verwendet werden, befasst. Die Motorsteuerung der Fahrzeuge, unter anderem zahlreiche Diesel-Modelle der Hersteller Volkswagen und Audi, erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand im Zulassungsverfahren befindet oder ob es im realen Straßenverkehr betrieben wird. […]