Neues Bauvertragsrecht im privaten Bereich ab dem 01.01.2018 Sie möchten privat ein Haus bauen und wissen noch nicht genau, was sich durch die Neuerungen im Gesetz verändert hat? Wir haben alle relevanten Informationen für Sie zusammengestellt und beraten Sie gerne zu diesem Thema: Alle Änderungen im Bauvertragsrecht einsehen weiterlesen →
Der BGH hat am 22.11.2017 entschieden, dass der Verkäufer bei einem Onlinekauf, der über den Zahlungsdienstleister Paypal abgewickelt wurde, das Recht hat, von dem Käufer den Kaufpreis einzuklagen. In einem der zu entscheidenden Fälle hatte ein gewerblicher Käufer von einem Verkäufer ein Handy erworben, das jedoch nie bei dem Käufer angekommen ist. Paypal hatte.. weiterlesen →
Der Bundesgerichtshof hat am 08.11.2017 entschieden, dass der Vermieter auch zukünftig Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung der Mietwohnung binnen 6 Monaten nach Rückgabe derselben an ihn geltend machen muss. Die gesetzliche 6-Monatsfrist, innerhalb deren der Vermieter seine Schadensersatzansprüche z.B. durch Klageerhebung geltend machen muss, darf nicht durch einen Formularmietvertrag verlängert werden. Siehe BGH, Urteil vom 08.11.2017… weiterlesen →
Das BAG hat am vor kurzem entschieden, dass eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist des Arbeitnehmers in Formulararbeitsverträgen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt und die Klausel damit unwirksam ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag auch eine entsprechende Verlängerung der Kündigungsfristen für den Arbeitgeber vorsieht. Nach Ansicht des BAG liegt durch die Verlängerung der Kündigungsfristen.. weiterlesen →
