Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner neueren Urteile zum Urlaubsrecht entschieden, dass Urlaubsansprüche wie andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich der Verjährung unterliegen und hat damit seine Rechtsprechung unter Zugrundelegung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs fortentwickelt (BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Die Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche beträgt drei Jahre. Sie beginnt jedoch erst […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Urlaub-Blog.jpg5121024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2023-03-02 10:44:242023-03-03 11:50:41Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht – BAG: Urlaubsansprüche unterliegen der Verjährung
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers, der sich beharrlich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gerechtfertigt ist (Urteil vom 17.06.2021 – 12 Ca 450/21). In dem vorliegenden Fall konnte der Arbeitnehmer sogar ein ärztliches Attest vorweisen, demzufolge er von dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit war. Dies reichte dem Arbeitsgericht Köln nicht […]
Häufig enthalten Arbeitsverträge Klauseln, wonach eine bestimmte Anzahl an Überstunden in dem Grundgehalt enthalten sind. Eine solche Pauschalabgeltung in einem Formulararbeitsvertrag ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht unbegrenzt möglich. Bei einer Vollzeittätigkeit des Arbeitnehmers hat das BAG beispielsweise entschieden, dass bis zu 20 Überstunden pro Monat in dem monatlichen Gehalt enthalten sein […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer in Zeiten von „Kurzarbeit-Null“ keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 BUrlG erwerben. Aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundener Arbeitsausfälle haben viele Arbeitgeber Kurzarbeit mit ihren Arbeitnehmern vereinbart und bei der Agentur für Arbeit angemeldet. Der Arbeitgeber sei befugt, den Urlaub für jeden vollen Monat der Kurzarbeit um ein Zwölftel […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Kurzarbeit-Blog.jpg5121024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2021-04-30 07:11:002021-04-30 07:11:00LAG Düsseldorf: kein Urlaub bei „Kurzarbeit-Null“
Am 22.4.2021 hat der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie bekanntlich weitreichende gesetzliche Änderungen vorgenommen. Eine Regelung zur Home-Office-Pflicht hat nun Einzug in das Infektionsschutzgesetz gehalten. Der neu eingefügte § 28b sieht in Absatz 7 folgende Regelung vor „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Home-Office.jpg5121024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2021-04-28 20:01:142021-04-28 20:01:47Home-Office-Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht – BAG: Urlaubsansprüche unterliegen der Verjährung
/in Arbeitsrecht, Urlaubsrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner neueren Urteile zum Urlaubsrecht entschieden, dass Urlaubsansprüche wie andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich der Verjährung unterliegen und hat damit seine Rechtsprechung unter Zugrundelegung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs fortentwickelt (BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20). Die Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche beträgt drei Jahre. Sie beginnt jedoch erst […]
Arbeitnehmer verweigert Mund-Nasen-Schutz – fristlose Kündigung rechtens
/in Arbeitsrecht, Corona /von rechtsanwalt-offermann-deDas Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers, der sich beharrlich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gerechtfertigt ist (Urteil vom 17.06.2021 – 12 Ca 450/21). In dem vorliegenden Fall konnte der Arbeitnehmer sogar ein ärztliches Attest vorweisen, demzufolge er von dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit war. Dies reichte dem Arbeitsgericht Köln nicht […]
Müssen Überstunden bezahlt werden?
/in Arbeitsrecht, Verbraucherrecht /von rechtsanwalt-offermann-deHäufig enthalten Arbeitsverträge Klauseln, wonach eine bestimmte Anzahl an Überstunden in dem Grundgehalt enthalten sind. Eine solche Pauschalabgeltung in einem Formulararbeitsvertrag ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht unbegrenzt möglich. Bei einer Vollzeittätigkeit des Arbeitnehmers hat das BAG beispielsweise entschieden, dass bis zu 20 Überstunden pro Monat in dem monatlichen Gehalt enthalten sein […]
LAG Düsseldorf: kein Urlaub bei „Kurzarbeit-Null“
/in Arbeitsrecht, Arbeitsrecht und Corona, Verbraucherrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer in Zeiten von „Kurzarbeit-Null“ keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 BUrlG erwerben. Aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundener Arbeitsausfälle haben viele Arbeitgeber Kurzarbeit mit ihren Arbeitnehmern vereinbart und bei der Agentur für Arbeit angemeldet. Der Arbeitgeber sei befugt, den Urlaub für jeden vollen Monat der Kurzarbeit um ein Zwölftel […]
Home-Office-Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
/in Arbeitsrecht, Arbeitsrecht und Corona, Verbraucherrecht, Vertragsrecht /von rechtsanwalt-offermann-deAm 22.4.2021 hat der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie bekanntlich weitreichende gesetzliche Änderungen vorgenommen. Eine Regelung zur Home-Office-Pflicht hat nun Einzug in das Infektionsschutzgesetz gehalten. Der neu eingefügte § 28b sieht in Absatz 7 folgende Regelung vor „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren […]