Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2021 (Urt. v. 01.04.2021, Az. 8 U 1099/20) entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen, die aufgrund behördlicher Corona-Maßnahmen von Einschränkungen des Mietgebrauchs oder gar Schließungen der Mieträume betroffen sind, nur zur Zahlung von 50 % der Miete verpflichtet sind. Rechtsgrundlage ist der Ende letzten Jahres in Kraft getretene Art. 240 § […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Schild-geschlossen.jpg6821024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2021-04-21 17:39:512021-04-21 17:39:51Gewerberaummiete – nur halbe Miete wegen Corona-Schließung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich in Kürze mit einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befassen. Das BAG hat dem EuGH am 07.07.2020 eine Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Urlaub von langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nach 15 Monaten verfällt. Der EuGH hat bereits am 22.11.2011 (-C 214/20-[KHS]) entschieden, dass Urlaubsansprüche bei […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/Urlaub-Blog.jpg5121024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2021-04-14 17:15:232021-04-15 14:22:57Verfällt Urlaub bei Langzeiterkrankten nach 15 Monaten? – EuGH entscheidet in Kürze!
Nun hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Thematik der so genannten Abschalteinrichtungen, die vielfach von den Autoherstellern verwendet werden, befasst. Die Motorsteuerung der Fahrzeuge, unter anderem zahlreiche Diesel-Modelle der Hersteller Volkswagen und Audi, erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand im Zulassungsverfahren befindet oder ob es im realen Straßenverkehr betrieben wird. […]
Der Aufsichtsrat der Continental AG hat am 30.09.2020 beschlossen, dass das Produktionswerk in Aachen Ende 2021 geschlossen werden soll. Uns liegt darüber ein internes Dokument vor, wonach befristete Verträge nicht mehr und nur noch in Ausnahmefällen verlängert werden sollen. Es sind zudem betriebsbedingte Kündigungen zu erwarten. Sollten Sie als Arbeitnehmer betroffen sein, empfehlen wir, sich […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/04/§-Tisch-Blog.jpg5121024rechtsanwalt-offermann-dehttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann-de2020-10-05 13:46:352021-04-14 17:24:47Continental schließt Werk in Aachen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die VW AG ihren betroffenen Kunden wegen der in mehreren Diesel-Fahrzeugtypen eingebauten Manipulationssoftware wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19). In dem vorliegenden Fall hatte der Autobesitzer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages geklagt und bekam nun Recht. Er kann das Auto […]
Gewerberaummiete – nur halbe Miete wegen Corona-Schließung
/in Immobilienrecht, Mietrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDas Kammergericht Berlin hat am 01.04.2021 (Urt. v. 01.04.2021, Az. 8 U 1099/20) entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen, die aufgrund behördlicher Corona-Maßnahmen von Einschränkungen des Mietgebrauchs oder gar Schließungen der Mieträume betroffen sind, nur zur Zahlung von 50 % der Miete verpflichtet sind. Rechtsgrundlage ist der Ende letzten Jahres in Kraft getretene Art. 240 § […]
Verfällt Urlaub bei Langzeiterkrankten nach 15 Monaten? – EuGH entscheidet in Kürze!
/in Arbeitsrecht, Personal, Urlaubsrecht, Verbraucherrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDer Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich in Kürze mit einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befassen. Das BAG hat dem EuGH am 07.07.2020 eine Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Urlaub von langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nach 15 Monaten verfällt. Der EuGH hat bereits am 22.11.2011 (-C 214/20-[KHS]) entschieden, dass Urlaubsansprüche bei […]
Dieselskandal: EuGH erklärt vielfach verwendete Abschalteinrichtungen für illegal
/in Autokaufrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht /von rechtsanwalt-offermann-deNun hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Thematik der so genannten Abschalteinrichtungen, die vielfach von den Autoherstellern verwendet werden, befasst. Die Motorsteuerung der Fahrzeuge, unter anderem zahlreiche Diesel-Modelle der Hersteller Volkswagen und Audi, erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand im Zulassungsverfahren befindet oder ob es im realen Straßenverkehr betrieben wird. […]
Continental schließt Werk in Aachen
/in Arbeitsrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDer Aufsichtsrat der Continental AG hat am 30.09.2020 beschlossen, dass das Produktionswerk in Aachen Ende 2021 geschlossen werden soll. Uns liegt darüber ein internes Dokument vor, wonach befristete Verträge nicht mehr und nur noch in Ausnahmefällen verlängert werden sollen. Es sind zudem betriebsbedingte Kündigungen zu erwarten. Sollten Sie als Arbeitnehmer betroffen sein, empfehlen wir, sich […]
Dieselskandal: BGH verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
/in Autokaufrecht, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht /von rechtsanwalt-offermann-deDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die VW AG ihren betroffenen Kunden wegen der in mehreren Diesel-Fahrzeugtypen eingebauten Manipulationssoftware wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19). In dem vorliegenden Fall hatte der Autobesitzer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages geklagt und bekam nun Recht. Er kann das Auto […]