Dem Vermieter steht bei einem Zahlungsverzug des Mieters gegebenenfalls ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, siehe §§ 543, 569 BGB. Der Mieter hat hingegen hat das Recht, die fristlose Kündigung unwirksam zu machen, indem er die Mietschulden vollständig begleicht. Dieses so genannte Nachholungsrecht besteht bis zu einer Dauer von zwei Monaten, nachdem dem Mieter eine […]
Das LG Oldenburg hat kürzlich entschieden, dasss eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in dem Kündigungsschreiben selbst begründet werden muss, damit der Mieter in die Lage versetzt wird, den vorgebrachten Eigenbedarf zu überprüfen. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Vermieter es versäumt, die Kündigung wegen Eigenbedarfs in dem Kündigungsschreiben ordnungsgemäß und ausführlich zu begründen. Die auf […]
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.png00rechtsanwalt-offermannhttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann2016-11-30 14:32:592016-11-30 14:32:59Kündigung wegen Eigenbedarfs muss begründet werden!
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt: Tritt innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe eines PKW ein Mangel auf, muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Der Verkäufer muss daher beweisen, dass der mangelhafte […]
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https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.png00rechtsanwalt-offermannhttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann2016-11-25 09:53:502016-11-28 18:25:47Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen
Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016 zur Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit: „Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.“
https://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.png00rechtsanwalt-offermannhttps://rechtsanwalt-offermann.de/wp-content/uploads/2021/02/offermann-logo21.pngrechtsanwalt-offermann2016-11-25 09:51:012016-11-28 18:24:25Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit
Keine Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, sofern Mietschulden nicht vollständig beglichen werden!
/in Mietrecht /von rechtsanwalt-offermannDem Vermieter steht bei einem Zahlungsverzug des Mieters gegebenenfalls ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, siehe §§ 543, 569 BGB. Der Mieter hat hingegen hat das Recht, die fristlose Kündigung unwirksam zu machen, indem er die Mietschulden vollständig begleicht. Dieses so genannte Nachholungsrecht besteht bis zu einer Dauer von zwei Monaten, nachdem dem Mieter eine […]
Kündigung wegen Eigenbedarfs muss begründet werden!
/in Mietrecht /von rechtsanwalt-offermannDas LG Oldenburg hat kürzlich entschieden, dasss eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in dem Kündigungsschreiben selbst begründet werden muss, damit der Mieter in die Lage versetzt wird, den vorgebrachten Eigenbedarf zu überprüfen. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Vermieter es versäumt, die Kündigung wegen Eigenbedarfs in dem Kündigungsschreiben ordnungsgemäß und ausführlich zu begründen. Die auf […]
Beweislast beim Auftreten von Mängeln beim Autokauf
/in Verbraucherrecht, Vertragsrecht /von rechtsanwalt-offermannDer Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt: Tritt innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe eines PKW ein Mangel auf, muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Der Verkäufer muss daher beweisen, dass der mangelhafte […]
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen
/in Arbeitsrecht /von rechtsanwalt-offermannTeilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit
/in Arbeitsrecht /von rechtsanwalt-offermannNeue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016 zur Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit: „Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.“