Dem Vermieter steht bei einem Zahlungsverzug des Mieters gegebenenfalls ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, siehe §§ 543, 569 BGB. Der Mieter hat hingegen hat das Recht, die fristlose Kündigung unwirksam zu machen, indem er die Mietschulden vollständig begleicht. Dieses so genannte Nachholungsrecht besteht bis zu einer Dauer von zwei Monaten, nachdem dem Mieter eine.. weiterlesen →

Das LG Oldenburg hat kürzlich entschieden, dasss eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in dem Kündigungsschreiben selbst begründet werden muss, damit der Mieter in die Lage versetzt wird, den vorgebrachten Eigenbedarf zu überprüfen. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Vermieter es versäumt, die Kündigung wegen Eigenbedarfs in dem Kündigungsschreiben ordnungsgemäß und ausführlich zu begründen. Die auf.. weiterlesen →

  Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt: Tritt  innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe eines PKW ein Mangel auf, muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Der Verkäufer muss daher beweisen, dass der mangelhafte.. weiterlesen →

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=18944&pos=0&anz=61&titel=Inhaltskontrolle_von_Arbeitsvertrags%E4nderungen   weiterlesen →

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016 zur Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit: „Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.“   weiterlesen →