Einträge von

Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Dezember 14, 2016 in , , /von

Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche beim Arbeitgeber anmelden, indem er entsprechende Urlaubsanträge einreicht. Bislang war es so, dass der Urlaub spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitsnehmer es veräumt hat, einen Urlaubsantrag einzureichen. Das Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 9 AZR 541/15 (A) – sowie das Landesarbeitsgericht […]

Verkehrsunfallregulierung – Restwertangebote der Versicherungen

Dezember 5, 2016 in , /von

        Liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, rechnen die Versicherungen auf Basis des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des beschädigten PKW ab. Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die kalkulierten Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer über 30 % höher sind als der Wiederbeschaffungswert. Als Wiederschaffungswert versteht man den Wert, den der Geschädigte aufwenden muss, um ein zum […]

Keine Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, sofern Mietschulden nicht vollständig beglichen werden!

Dezember 1, 2016 in /von

Dem Vermieter steht bei einem Zahlungsverzug des Mieters gegebenenfalls ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, siehe §§ 543, 569 BGB. Der Mieter hat hingegen hat das Recht, die fristlose Kündigung unwirksam zu machen, indem er die Mietschulden vollständig begleicht. Dieses so genannte Nachholungsrecht besteht bis zu einer Dauer von zwei Monaten, nachdem dem Mieter eine […]

Kündigung wegen Eigenbedarfs muss begründet werden!

November 30, 2016 in /von

Das LG Oldenburg hat kürzlich entschieden, dasss eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in dem Kündigungsschreiben selbst begründet werden muss, damit der Mieter in die Lage versetzt wird, den vorgebrachten Eigenbedarf zu überprüfen. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Vermieter es versäumt, die Kündigung wegen Eigenbedarfs in dem Kündigungsschreiben ordnungsgemäß und ausführlich zu begründen. Die auf […]

Beweislast beim Auftreten von Mängeln beim Autokauf

November 28, 2016 in , /von

  Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt: Tritt  innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe eines PKW ein Mangel auf, muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Der Verkäufer muss daher beweisen, dass der mangelhafte […]

Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit

November 25, 2016 in /von

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016 zur Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit: „Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.“