Der Dieselskandal ist um ein weiteres Kapitel reicher – nun hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Thema befasst.
Konkret ging es wieder einmal um das so genannte Thermofenster.
Hierbei handelt es sich um eine illegale Abschalteinrichtung, die bewirkt, dass es bei niedrigen Außentemperaturen zu einem erhöhten Ausstoß von Abgasen kommt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Käufern der mit einer solchen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuge in der jüngeren Vergangenheit einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung versagt, dass man den Herstellern der Fahrzeuge keinen Schädigungsvorsatz nachweisen könne. Dem haben sich fast ausnahmslos alle Land- und Oberlandesgerichte angeschlossen.
Das Landgericht Ravensburg hat jedoch den EuGH angerufen und ihm, vereinfacht gesagt, unter anderem die Rechtsfrage gestellt, ob nicht doch einfache Fahrlässigkeit ausreiche.

Nun kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass ein Schadensersatzanspruch auch bei so genannter einfacher Fahrlässigkeit gegeben sein kann, da die Hersteller gegen eine Reihe von individualschützenden Normen verstoßen und somit Schutzgesetze verletzt sind.

Dies bedeutet, dass es für betroffene Autobesitzer ab sofort viel einfacher ist, Schadensersatz zu verlangen, da kein Vorsatz und keine Schädigungsabsicht mehr nachgewiesen werden muss.

Zu der Höhe des Schadensersatzes gibt es jedoch keine einheitliche Vorgabe des EuGH.
Insbesondere bleibt offen, ob und inwiefern die Nutzung des Fahrzeuges bei der Berechnung des Schadensersatzes zu berücksichtigen ist, d.h., ob die gezogenen Gebrauchsvorteile für die gefahrenen Kilometer beim Schadensersatz in Abzug gebracht werden müssen.

Die Chancen, von den Herstellern der Fahrzeuge Schadensersatz zu verlangen, haben sich durch das neueste Urteil erheblich verbessert.
Hier ist noch kein Ende der Rechtsstreite in Sicht – im Gegenteil, es ist eine neue Klagewelle zu erwarten.

Wenn Ihr Fahrzeug ebenfalls betroffen ist, melden Sie sich gerne telefonisch bei uns.
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Oliver Offermann
Rechtsanwalt