Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche beim Arbeitgeber anmelden, indem er entsprechende Urlaubsanträge einreicht.

Bislang war es so, dass der Urlaub spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitsnehmer es veräumt hat, einen Urlaubsantrag einzureichen.

Das Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 9 AZR 541/15 (A) – sowie das Landesarbeitsgericht Köln – Beschluss vom 22.04.2016 – 4 Sa 1095/16 – haben diese Rechtspraxis nun in Zweifel gezogen und den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun die Frage zu beantworten, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer seinen Urlaub von sich aus, das heißt ohne einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers, zu gewähren.

Sollte der EuGH diese Pflicht des Arbeitgebers tatsächlich bejahen, hätte dies weitreichende Folgen für das deutsche Urlaubsrecht.

Urlaubsansprüche würden demnach nicht mehr ohne Weiteres verfallen.

Für den Arbeitgeber bedeutete dies eine finanzielle Mehrbelastung, Arbeitnehmern hingegen würden weitere finanzielle Ansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen.

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Verkehrsunfallregulierung – Restwertangebote der Versicherungen

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Liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, rechnen die Versicherungen auf Basis des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des beschädigten PKW ab.

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die kalkulierten Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer über 30 % höher sind als der Wiederbeschaffungswert.

Als Wiederschaffungswert versteht man den Wert, den der Geschädigte aufwenden muss, um ein zum Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug zu beschaffen.

Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens muss der Versicherer des Unfallverursachers dem Geschädigten den Wiederschaffungswert abzüglich Restwert des verunfallten PKW erstatten.

Die Versicherungsgesellschaft versucht häufig den anhand eines Sachverständigengutachten ermittelten Restwert anzuzweifeln, indem sie einen höheren Restwert in Abzug bringt.

Häufig handelt es sich hierbei aber nicht um allgemein zugängliche Restwertangebote, so dass eine entsprechende Schadenkürzung sehr oft rechtswidrig ist.

Darüber hinaus muss man als Geschädigter auch kein Restwertangebot der gegnerischen Versicherung abwarten, sondern darf den PKW zu dem im Gutachten ermittelten Wert veräußern.

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH!

Lassen Sie sich also von einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht beraten oder vertreten, damit  Ihnen alle Schadenspositionen erstattet werden!

Es lohnt sich!