Arbeitgeber schuldet Arbeitnehmer Verzugspauschale von 40,00 EUR bei verspäteter Lohnzahlung

 

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 (12 Sa 524/16) entschieden, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer verpäteten Lohnzahlung zusätzlich zu dem vertraglichen Lohn eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR schuldet.

Dies ergibt sich aus § 288 Abs. 5 BGB, der seit dem 01.07.2016 auf alle Arbeitsverhältnisse im Arbeitsrecht Anwendung findet.

Bis dato war in der Rechtsprechung umstritten, ob der seit 2014 bestehende § 288 Abs. 5 BGG auch im Arbeitsrecht gilt. Das LAG Köln hat diese Streitfrage nun zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden und festgelegt, dass der Arbeitnehmer bei jeder nicht termingerechten Lohnzahlung zusätzlich zu dem Gehalt einen pauschalen Schadensersatz von 40,00 EUR netto verlangen kann!

Bestehen Sie daher als Arbeitnehmer bei einer zu späten Gehalts- oder Lohnzahlung immer darauf, dass Ihnen der Arbeitgeber die Verzugspauschale erstattet.

Der Anspruch kann notfalls mithilfe eines Anwaltes für Arbeitsrecht eingeklagt werden.

gez. RA Offermann

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Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

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Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche beim Arbeitgeber anmelden, indem er entsprechende Urlaubsanträge einreicht.

Bislang war es so, dass der Urlaub spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitsnehmer es veräumt hat, einen Urlaubsantrag einzureichen.

Das Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 9 AZR 541/15 (A) – sowie das Landesarbeitsgericht Köln – Beschluss vom 22.04.2016 – 4 Sa 1095/16 – haben diese Rechtspraxis nun in Zweifel gezogen und den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun die Frage zu beantworten, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer seinen Urlaub von sich aus, das heißt ohne einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers, zu gewähren.

Sollte der EuGH diese Pflicht des Arbeitgebers tatsächlich bejahen, hätte dies weitreichende Folgen für das deutsche Urlaubsrecht.

Urlaubsansprüche würden demnach nicht mehr ohne Weiteres verfallen.

Für den Arbeitgeber bedeutete dies eine finanzielle Mehrbelastung, Arbeitnehmern hingegen würden weitere finanzielle Ansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen.

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http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=18944&pos=0&anz=61&titel=Inhaltskontrolle_von_Arbeitsvertrags%E4nderungen

 

Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016 zur Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während einer Arbeitsunfähigkeit:

„Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.“